§ 1 Geltungsbereich


Die nachfolgenden AGB bzw. Nutzungsbedingungen gelten ausnahmslos für die Rechtsbeziehung zwischen XenonServer und den Nutzern der Angebote von XenonServer, sofern nicht im Einzelfall schriftlich etwas anderes vereinbart ist. XenonServer ist ein Projekt der DeltaPeak GmbH mit Sitz in Crimmitschau.


Sie gelten auch für zukünftige Geschäfte, insbesondere für Leistungserweiterungen durch XenonServer im Rahmen bereits bestehender Verträge, selbst wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird.


Etwaige entgegenstehende AGB eines Kunden werden hiermit ausdrücklich nicht anerkannt. Dies gilt selbst dann, wenn die Leistung durch XenonServer rechtwirksam gegenüber dem jeweiligen Kunden zunächst vielleicht sogar vorbehaltlos erbracht worden ist.


Sollten die AGB von XenonServer geändert werden, so werden die Nutzer per Mail über diese Änderung informiert. Änderungen treten 6 Wochen nach Ankündigung durch XenonServer in Kraft. Die Nutzer haben ein Widerspruchsrecht, ein Widerspruch muss nicht begründet werden.


§ 2 Haftungsbeschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit


XenonServer haftet lediglich für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von XenonServer oder Angestellten, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen beruhen. Diese Einschränkung gilt nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.


Soweit die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten (Kardinalpflichten) in Frage steht, haftet XenonServer auch im Falle einfacher und leicht fahrlässiger Pflichtverletzung, jedoch nur für nach Art und Umfang vorhersehbare Schäden.


XenonServer übernimmt auch keinerlei Haftung für schadensverursachende Ereignisse, die im Bereich des jeweiligen Leitungsproviders auftreten und deren Eintritt von XenonServer nicht mitverschuldet wurde.


XenonServer übernimmt keinerlei Haftung für den Verlust der im EDV-System von XenonServer gespeicherten Daten, soweit sie nicht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von XenonServer beruhen. Eine Verpflichtung XenonServers, von diesen Datensicherungskopien zu erstellen, besteht nicht.


§ 3 Gewährleistungen


XenonServer gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Dienste von 99,5 %, gemessen in Bezug auf ein Halbjahr. Soweit in 6 aufeinander folgenden Monaten diese Quote nicht erreicht wurde, kann der Kunde für die Differenz eine anteilige Erstattung der von ihm erbrachten Entgeltzahlung verlangen. Dasselbe gilt, wenn ein einzelner Ausfall sich über einen Zeitraum von mehr als 48 Stunden erstreckt.


Nicht eingerechnet in Ausfallzeiten werden Zeiten bis zu 48 Stunden, die durch Störungen außerhalb des Verantwortungsbereich von XenonServer verursacht werden, sowie Wartungszeiten, soweit diese 24 Stunden nicht überschreiten und dem Kunden 12 Stunden vorher durch E-Mail oder Ankündigung auf der Homepage von XenonServer mitgeteilt wurden.


§ 4 Urheber-/ Marken und wettbewerbsrechtlicher Schutz


Die im Angebot von XenonServer erscheinenden bildlichen, textlichen, audiovisuellen und sonstigen Inhalte genießen urheberrechtlichen bzw. wettbewerbsrechtlichen bzw. markenrechtlichen Schutz. Den Nutzern von XenonServer und der angebotenen Dienste ist es demgemäß untersagt, diese Inhalte ohne vorhergehende schriftliche Zustimmung durch XenonServer in bearbeiteter oder unbearbeiteter Form zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu senden, öffentlich vorzuführen, in Datenbanken oder Speicher ähnlicher Art einzubringen, einzuspeisen, vor zuhalten und an die Öffentlichkeit zu übermitteln ("communication to the public") oder zu sonstigen Zwecken zu nutzen.


§ 5 Verbot gesetzwidriger Beiträge


Den Nutzern der von XenonServer angebotenen Dienste ist es untersagt, gegen bestehende Gesetze zu verstoßende, textliche und/oder bildliche oder sonstige Inhalte in den Speicher der Server von XenonServer einzubringen. Hiervon betroffen sind insbesondere gegen Strafvorschriften verstoßende oder sonst beleidigende, bedrohende, Volksverhetzende, zu Straftatenaufrufende, rassistische, obszöne, pornographische oder ähnliche Äußerungen und Inhalte. Wegen Ansprüchen, die aufgrund von Verstößen des Nutzers gegen Gesetze, insbesondere gegen die hier beschriebenen Tatbestände, von Dritten gegen XenonServer gerichtet werden, stellt der Kunde XenonServer frei.


§ 6 Leistungen


XenonServer bietet Online-Dienste an. Die Basis dieser Leistungen ist die mögliche Bereitstellung von Dienstleistungen im Internet. Die Leistungen von XenonServer werden von dieser nach bestem Wissen und Gewissen gegenüber den Kunden erbracht.


XenonServer behält sich vor seinen Service insoweit zu ändern oder zu erweitern, wie dies zur Verbesserung notwendig und/oder die technische Weiterentwicklung dies ermöglicht und/oder erfordert. XenonServer verpflichtet sich dazu, solche Änderungen nur in einem für den Kunden zumutbaren Rahmen und unter Berücksichtigung der Interessen von XenonServer vorzunehmen.


§ 7 Vertragsabschluss, Vertragsdauer und Kündigung


Der Vertrag zwischen XenonServer und dem Nutzer kommt immer erst durch die Annahme des Kundenantrages durch XenonServer zustande.


Die Benachrichtigung der Vertragsannahme dem Nutzer gegenüber erfolgt via E-Mail.


Für jedes einzelne Angebot wird ein Vertrag mit einer ersten Vertragsperiode von 1 Jahr (es sein denn, das Angebot enthält explizit eine geringere Vertragslaufzeit), geschlossen und verlängert sich stillschweigend um diese Vertragsperiode, wenn er nicht von einer Vertragspartei schriftlich oder in Textform zum Ende der erstmaligen oder der darauf folgenden neuen Vertragsperiode mindestens 14 Tage vor Ablauf gekündigt wird.


Die Kündigung hat schriftlich bis spätestens 14 Tage vor dem Ende der ersten bzw. jeder weiteren Vertragsperiode zu erfolgen und wird immer von XenonServer mindestens via E-Mail bestätigt. Eine Übermittlung per E-Mail ist nur mit einem Ausweisdokument gültig, per Scan oder Digitalbild. Hiervon bleibt natürlich das Recht beider Parteien zu einer Kündigung aus wichtigem Grunde im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) unberührt.

Wichtige Gründe im Sinne des Gesetzes liegen vor, wenn der Nutzer im Falle einer erteilten Einzugsermächtigung das Konto auflösen oder auch die Einzugsermächtigung widerrufen sollte, wenn der Nutzer zahlungsunfähig ist und die Zahlung endgültig verweigert, wenn der Kunde gegen die in diesen AGB normierten Pflichten, insbesondere auch seinen vertraglichen Pflichten, verstößt und eine Abmahnung seitens des Anbieters keine Änderung durch den Nutzer herbeiführt.


Zudem behält sich XenonServer vor, bei Zahlungsverzug von mehr als 7 Tagen, bzw bei Rücklastschriften sofort, die Leistung einzustellen. Der Nutzer wird über diese drohende Sperre in einer gesonderten Mahnung informiert.


Liegt eine endgültige Zahlungsverweigerung vor, ist der Anbieter zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.


Sollte ein Webspace Paket vor Ablauf eines Jahres gekündigt werden, so muss dennoch der Preis für die Domain(s) für ein Jahr bezahlt werden, falls dieser in Teilbeträgen extra Vereinbart wurde. (siehe Domainpreisliste). Ist der gesamte Leistungszeitraum nach Rechnungslegung bereits bezahlt, erfolgt für die Restlaufzeit bei vorzeitiger Vertragsauflösung (Bsp. Domain Transfer-out) keine Rückerstattung, auch nicht in Teilen.


Kündigt XenonServer dem Kunden außerordentlich aufgrund einer Vertragsverletzung des Kunden, besteht für diesen kein Anspruch auf anteilige Erstattung von im Voraus bezahlten Entgelten.


Bei erfolgter Kündigung durch XenonServer, wird die Leistung laut Vertrag zum angegebenen Datum aufgelöst. Ist die Leistung eine Domain, so wird diese entweder an den zuständigen NIC zurück gegeben oder spätestens zum Laufzeitende automatisch gelöscht.


§ 8 Entgeltregelungen


Die in den Preisinformationen genannten Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen aktuell gültigen Mehrwertsteuer. Ändert sich die Mehrwertsteuer, so werden die Preise entsprechend angepasst.


Der Abrechnungszeitraum bestimmt sich in der Regel auf 1 Jahr im Voraus, soweit nicht anders vereinbart.


Verlangt der Kunde eine gesonderte Rechnung, die ihm auf dem Postweg zugestellt werden soll, so berechnet XenonServer hierfür pro Rechnung € 2,00.


Die Zahlung hat sofort nach Rechnungsstellung spätestens innerhalb 10 Tage auf eines der Konten von XenonServer zu erfolgen, sofern nicht eine Einzugsermächtigung erteilt worden ist.


Im Falle einer Zahlung per Lastschrift muss die erste Rechnung aus Sicherheitsgründen per Überweisung gezahlt werden, Folgerechnungen werden dann über das eingerichtete SEPA Mandat eingezogen. Wird die Lastschrift vom Kunden storniert oder schlägt die Lastschrift aus anderen Gründen fehl, ist XenonServer berechtigt, dem Kunden die anfallenden Rücklastschriftgebühren und dadurch entstehende Aufwendungen pauschal mit 8 € zu berechnen. Bei Nichtzahlung gerät der Vertragspartner automatisch nach 30 Tagen ab Zugang der Rechnung in den gesetzlichen Verzug. Von diesem Zeitpunkt an wird/werden die offene Rechnun(en) mit den jeweils gültigen Zinsen für Privatkunden und für Geschäftskunden über dem aktuell gültigen Basiszinssatz verzinst. Spätestens zu diesem Zeitpunkt, stellt XenonServer die im Vertrag geregelten Leistungen ein. Für eine Aufhebung der Sperre fällt jeweils eine Pauschale von 5€ an. Zahlungserinnerungen nach 5 Tagen sind nicht mit Gebühren belastet und dienen nur zur Erinnerung an offene Beträge. Für die 1. Mahnung fällt ein Pauschalbetrag von 2,00 € an, für die 2. Mahnung fällt ein Pauschalbetrag von 5,00 Euro an.


§ 9 Pflichten des Kunden aus dem Vertrag


Der Kunde ist verpflichtet, die Angebote von XenonServer sachgerecht zu nutzen.


Der Nutzer versichert XenonServer, dass seine gesamten angegebenen Daten, insbesondere seinen Namen, seine Adresse, seine Telefonverbindungen und seine Bankverbindungsdaten, sowohl richtig als auch vollständig angegeben wurden. Sollten Änderungen dieser Bestandsdaten auftreten, ist der Kunde verpflichtet die korrigierten neuen Daten unverzüglich an die Buchhaltung von XenonServer zu übersenden. Des Weiteren fallen unter diese anzugebenden Änderungen auch der Eintritt eines Erbfalls und/oder einer sonstigen Gesamtrechtsnachfolge und wenn bei Gemeinschaften von Kunden (Personengesellschaften und Erbengemeinschaften) Personen ausscheiden und/oder hinzukommen. Sollte der Kunde diesen Verpflichtungen nicht nachkommen, behält sich XenonServer vor, nach erfolgloser (Ab)mahnung dem Kunden das Vertragsverhältnis zu kündigen.


Der Kunde ist verpflichtet alle ihm zur Erfüllung und Nutzung des Vertrages erforderliche und übermittelte Passwörter streng vertraulich zu behandeln. Sollten die Passwörter durch Dritte genutzt werden, verpflichtet sich der Kunde dazu die daraus entstandenen Kosten zu tragen und etwaigen Schadensersatz zu leisten. Von Ansprüchen, die aufgrund der Verletzung dieser Pflicht von Dritten eingefordert werden, stellt der Kunde XenonServer ausdrücklich frei.


§ 10 Dienstbezogene Vorgaben und Einschränkungen


Webspace

Für alle inklusiven Leistungen wie Datenbanken, Traffic, Emails, etc gilt das Fair Use Prinzip. Diese Leistungen dürfen nicht zum versenden von Spammails oder Downloadseiten verwendet werden. Bei etwaigen Überschreitungen wird XenonServer den Nutzer per Email informieren um eine Einigung und gegebenenfalls zusätzliche Kosten vereinbaren.

Der Kunde hat umfangreiche Einstellungsmöglichkeiten seines Webspaces. Ändert er sicherheitsrelevante Einstellungen ab und kommt es deswegen zu Schäden wie Hackerangriffen oder wird der Webserver durch fehlerhafte Einstellungen beschädigt oder zerstört, haftet der Kunde in vollem Umfang für unmittelbare und mittelbare entstandene Kosten.

Die Nutzung für unsittliche, rechtswidrige oder urheberrechtlich verletzende Inhalte ist untersagt.


Rootserver

Die Nutzungsbedingungen für Rootserver sind in den Angeboten und Verträgen gesondert geregelt.


Der Partner macht gegenüber seinem Kunden deutlich, dass die Domainregistrierung ein gesonderter Vertrag zwischen Kunde und DENIC eG ist, für den aus Gründen der dauerhaften Sicherstellung der Domain-Inhaber- schaft nur ausnahmsweise dann die DENIC-Directpreisliste gilt, wenn das registrierende DENIC-Mitglied seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber DENIC eG nicht erfüllt. Im Falle von Rechts- oder Markenstreitigkeiten ist es der DENIC bei .de-Domains freigestellt, Domainnamen mit einem Dispute-Eintrag zu versehen, um dem Antragsteller Gelegenheit zu geben, notwendige Schritte einzuleiten.

Bei Registrierung von .de-Domains macht der Partner dem Kunden die DENIC-Registrierungsbedingungen, Registrierungsrichtlinien und die DENIC-Preisliste zugänglich, sei es durch Beifügung zum Vertrag, sei es durch Hinweis auf die DENIC-Internet-Site. Die entsprechenden URLs auf der DENIC-Site sind:

Registrierungsbedingungen: http://www.denic.de/de/bedingungen.html

Registrierungsrichtlinien: http://www.denic.de/de/richtlinien.html

Preisliste: http://www.denic.de/de/preisliste.html


gTLD Registrierungen (.com/.net/.org/.info/.biz/.name/.mobi) und ccTLD Registrierungen

Die Registrierung von gTLDs erfolgt auf der Grundlage des ICANN-Registrar Accreditation Agreement (http://www.icann.org/en/resources/registrars/raa/ra-agreement-21may09-en.htm) und hier insbesondere der Artikel 3.7.7.1 bis 3.7.7.12, welche Domains im Kundennamen registrieren, sind darüber hinaus an die Bestimmungen der Artikel 3.12.1 bis 3.12.6 gebunden.

Bei Registrierung von gTLDs weist der Partner den Kunden auf die ICANN-Richtlinien hin, und zwar insbesondere die Rechte und Pflichten der Domaininhaber (http://www.icann.org/en/registrars/registrant-rights- responsibilities-en.htm) ,

die Bestimmungen zur Verlängerung und Löschung von Domains (http://www.icann.org/en/resources/registrars/accreditation/eddp) ,

sowie die Bestimmungen zur Streitschlichtung (http://www.icann.org/en/help/dndr).

Darüber hinaus verpflichtet sich der Partner zur Einhaltung der Registrierungsbedingungen der jeweils zuständigen ccTLD-Registry.


Richtet der Vertragspartner eigene Wiederverkäufer ein oder erhält diesen gesondert von XenonServer, sorgt er für die Einhaltung der vorstehenden Bestimmungen durch diese und haftet für die Einhaltung der Bestimmungen durch seine Wiederverkäufer.


§ 11 Weitere Pflichten des Nutzers


Der Kunde verpflichtet sich zudem dazu, binnen zwei Tagen nach Kenntnis von Mängel und/oder Schäden diese dem Anbieter anzuzeigen. Hierzu reicht eine Mitteilung per E-Mail. Sollte der Kunde dieser Mitwirkungspflicht zur Anzeige von Störungen nicht innerhalb der o.a. Frist nachkommen, ist der Anbieter berechtigt, die durch die verspätete Kenntnisnahme von Schäden bzw. Mängeln verursachten Zusatzkosten dem Kunden in Rechnung zu stellen, d.h. den Teil der Kosten, der bei rechtzeitigem Handeln des Kunden vermeidbar gewesen wäre.


§ 12 Rechte des Anbieters


XenonServer behält sich vor, den Zugriff auf Inhalte (Webspace), die möglicherweise gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, zu unterbinden. XenonServer wird des Weiteren in unregelmäßigen Abständen stichprobenartig die von den Kunden ins Netz gestellten Websites aufrufen und bei einem begründeten Verdacht eines möglichen Verstoßes den Kunden unverzüglich über diesen Verstoß abmahnen. Sollte dieser der Aufforderung zur Beseitigung nicht unverzüglich nachkommen oder die Rechtmäßigkeit nicht darlegen/beweisen können, behält sich XenonServer vor, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.


XenonServer ist berechtigt bei einem Wechsel eines direkten oder indirekten Partners aufgrund der damit eventuell bedingten Kostenerhöhung die monatlichen Gebühren zu erhöhen. Die Nutzer werden in diesem Fall direkt per E-Mail über diese Änderung informiert. Sie haben dann innerhalb von zwei Wochen nach Zugang dieser Nachricht die Möglichkeit den Vertrag unverzüglich zu beenden.


§ 13 Datensicherheit


Der Nutzer erhält von XenonServer bei der Beantragung einem Passwortgeschützten Bereiches für den Zugriff auf den selbigen eine Benutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, für eventuell anfallende Schäden haftet der Kunde. Dem Nutzer ist bekannt, dass bei der Übertragung via Internet die Möglichkeit besteht, dass übermittelte Daten eventuell von Dritten abgehört werden könnten. Dieses Risiko nimmt der Nutzer in Kauf. Der Nutzer hat im Verdachtsfall die Möglichkeit, ein neues Passwort bei uns anzufordern.


§ 14 Vertragsbruch


Begeht der Nutzer oder Vertragspartner einen Vertragsbruch, kann dies zu einer außerordentlichen Kündigung der vereinbarten Leistungen führen.


§ 15 Schuldnerdatenbank


XenonServer behält sich vor Bonitätsprüfungen vorzunehmen sowie Kunden, welche

1) einen gerichtlichen Mahnbescheid zugestellt bekamen

2) gegen die ein Inkassoverfahren anhänglich ist oder

3) bereits eine eidesstattliche Versicherung abgegeben haben,

in eine Schuldnerdatenbank einzutragen. Diese wird Mitbewerbern zugänglich gemacht.


§ 16 Sonstiges


Dem Kunden ist bewusst, dass es bei der Nutzung der Dienste, die auf der Basis der dezentralen Internet-Technologie beruhen, eine absolute Sicherheit in Bezug auf den Datenschutz bei der Übertragung von Daten nicht geben kann. XenonServer ist bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen, verbunden mit dem möglichen Stand der Technik, einen größtmöglichen Schutz zu gewährleisten. Der Kunde wird hiermit noch einmal explizit darauf hingewiesen, dass XenonServer die auf ihren Servern abgelegten Kundendaten aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann.


Dem Kunden obliegt es zudem, regelmäßig eine Datensicherung durchzuführen und die Programme auf deren Funktionsfähigkeit und Mangelfreiheit zu überprüfen. Es obliegt ausschließlich dem Kunden für die Sicherheit der auf den Servern gespeicherten Daten zu sorgen. XenonServer wird diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ständig überprüfen und den sich ändernden Anforderungen, soweit erforderlich, anpassen.


Die zwischen dem Kunden und der XenonServer geschlossenen Verträge unterliegen dem deutschen Recht bei gleichzeitig erklärtem Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen Kaufrecht der UN über den Kauf von beweglichen Sachen. Die Nutzung der vertraglichen Dienstleistung durch Dritte, sowie die entgeltliche Weitergabe dieser Dienstleistungen an Dritte bedarf der ausdrücklichen, und schriftlichen Zustimmung XenonServers.


Ein gewerblicher Vertrieb der von XenonServer bezogenen Dienstleistungen an Dritte ist nur aufgrund einer gesonderten Vereinbarung mit XenonServer zulässig. Sofern der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichen Sondervermögens ist, sind für alle Rechtsstreitigkeiten die Gerichte am Sitz von XenonServer in 08451 Crimmitschau oder in einer etwaigen näher liegenden Niederlassung Zuständig.